Budgetjammer beim Bürgermeister

„Es ist das politische Gebot der Stunde, die Bürger:innen vor existenziellen Problemen zu bewahren.“

Eisenstadt, am 19. November 2022 – „Die finanziellen Mehrbelastungen der Stadt sollen nicht einfach an die Bürger:innen weitergegeben werden“, kommentiert SPÖ-Stadtparteichefin, Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak die aktuelle Ankündigung von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) Leistungen einzusparen und Gebühren zu erhöhen. Der SPÖ-Rathausklub hatte bereits vor Monaten ein Einfrieren der Gebühren beantragt.

„Die Stadt muss jetzt mehr denn je eine kluge Budgetpolitik verfolgen, die nachhaltig für Stabilität sorgt. Dass der Bürgermeister die Schuld für die angespannte städtische Finanzsituation nun dem Land Burgenland zuschiebt, verbessert weder die Lage der Stadt, noch jene der Bürger:innen. Man muss jetzt über Parteigrenzen und politische Ebenen hinweg zusammenarbeiten“, betonen die Eisenstädter Sozialdemokrat:innen.

Eine unfaire Behandlung der Freistadt seitens des Landes, wie von Bürgermeister Steiner in dessen KURIER-Interview in dieser Woche behauptet, kann nicht verifiziert werden. Die SPÖ-Fraktion erlebt im politischen Arbeitsalltag nur Blockaden in die andere Richtung: „Die Einführung des burgenländischen Mindestlohnes für Stadtbedienstete wird von der Rathaus-ÖVP seit jeher ohne triftige Gründe kategorisch abgelehnt. Indes beklagt der Bürgermeister sein Leid über steigende Kosten und gab nur wenige Monate zuvor mindestens eine halbe Million Euro an Steuergeldern für Projekte aus, die im Interesse des Allgemeinwohls nicht zwingend notwendig gewesen wären“, so SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl.

Bürgermeister Steiner (ÖVP) sagt im Interview: „Wir werden uns nicht mit Projekten verschulden, die nicht unbedingt notwendig sind.“ Gleichzeitig findet sich im ersten Nachtrag zum Budget 2022 eine Liste von im heurigen Wahljahr nicht budgetierten Investitionen, für die die Stadt nun aufkommen muss.

In der Kritik stehen zum Beispiel:

die oftmals doppelte Zustellung des Eisenstädter Amtsblatt an Haushalte – so auch die Oktoberausgabe, die zwei Wochen zu früh schon im September mit einem Wahlzuckerl in Form eines USB-Multifunktionsladekabels versendet wurde;
eine Nachhaltigkeitsbroschüre um mehr als 45.000,00 Euro, erstellt ohne zugrundeliegendes Gesamtkonzept, zuzüglich eines bedruckten Stoffsackerls;
der Ankauf von 1.500 Black-Out-Radios, der das Budget mit 25.000,00 Euro belastet;
der Ankauf des Haydn-Kinos ohne Gutachten, bei dem umgehend 40.000,00 Euro Sanierungskosten anfielen
- Nachtrag: Dies wurde auf Nachfrage in der 2. GR-Sitzung durch Bürgermeister Steiner bestätigt.

Alleine diese Ausgaben belasten das Stadtbudget um 500.000,00 Euro zusätzlich und tragen so zu den 840.000,00 Euro Neuschulden bei.

Die Gelder für diese vermeidbaren Ausgaben fehlen an anderen Stellen: „Für uns hat eine Erweiterung der Volksschulkapazitäten und adäquate Lehrausstattung eine höhere Priorität. Die Bevölkerungsanzahl schrumpft ja in der Teuerungskrise nicht und der Platz ist schon seit Langem zu eng. Wir hoffen, dass der Bürgermeister die Finanzsituation nicht zum Anlass nimmt, um sein Wahlversprechen ‚Volksschulneubau‘ für weitere Jahre aufzuschieben“, so Toth-Kanyak.

Auch im Bereich der Energiekosten könnte man das Stadtbudget auf lange Sicht schonen. Dazu muss die Stadt im eigenen Wirkungsbereich so unabhängig wie möglich werden.

Das hat die SPÖ Eisenstadt in ihrem Klimafahrplan für Eisenstadt unmittelbar vor Ausbruch der Energiekrise gefordert.