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Über 2 Mio Nachtrag bei Budgetminus von 1,5 Mio. Euro

SPÖ-Fraktion kritisierte im Rahmen der zweiten ordentlichen Gemeinderatssitzung (11. November 2022) den Umgang der Stadt mit öffentlichen Geldern im heurigen Wahljahr. Ein großer Punkt auf der Liste der städtischen Ausgaben, die im Rahmen von Budgetdebatten nun ins Fadenkreuz der Opposition gelangen, ist der Ankauf des Haydn-Kinos. Dieser war, wie viele weitere Goodies und Projekte, nicht budgetiert und schlägt sich somit auf den Nachtrag nieder. 

Arbeiten mit Finanzdokumenten
Mehrkosten HaydnKino

Der Ankauf des ehemaligen Gebäudes des Haydn-Kinos wurde im Frühjahr nicht im Gemeinderat, sondern im Sadtsenat beschlossen. Bei einem Kaufpreis von 390.000.- Euro ist diese Vorgehensweise stadtrechtlich zwar zulässig, wird aber von unserer Seite aus stark kritisiert.

 

Der Grund:

Manche kennen das Gebäude noch als Kino, andere als Lokalität welche bereits vor fast 20 Jahren geschlossen wurde. Dass diese Immobilie charakteristisch für den Oberberg ist und somit erhalten gehört, ist außer Frage gestellt. 

Doch bereits beim Ankauf durch die Stadt haben wir darauf hingewiesen, dass ein Nutzungs- und Sanierungskonzept sowie ein Gutachten vor dem Kauf dringend notwendig sind. Beides ist nicht passiert und wurde schon damals von uns kritisiert. Einem übereilten Kauf haben wir deshalb im Senat nicht zugestimmt.

 

Der Kaufpreis von 390.000€ war im Budget 2022 nicht vorgesehen und wurde vor der Gemeinderatswahl überhastet durchgeführt. Dies wurde in der zweiten GR-Sitzung von unserem Klubobmann Christoph Fertl kritisiert. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) räumte daraufhin ein, dass das Gebäude ohne Gutachten angekauft wurde. Es wurde auch bestätigt, dass direkt nach dem Kauf zusätzliche 40.000.- Euro für sofortige Sanierungsmaßnahmen erbracht werden mussten. Ein undichtes Dach sowie notwendige Sicherungsmaßnahmen wegen Einsturzgefahr mussten umgehende durchgeführt werden. Laut Bürgermeister Steiner war dies schon vor dem Kauf bekannt und im Kaupreis von 390.000.- Euro berücksichtigt. 

 

über 190.000.- Euro Mehrkosten für Stadt bereits fix

Der Kaufpreis lag für die Stadt mehr als 150.000.- Euro über jenem Preis, den der Vorbesitzer zwei Jahre zuvor für das historische Gebäude bezahlte. In dieser Zeit wurde nichts investiert, dass eine Preissteigerung um rund ein Drittel (!) rechtfertigen könnte. 

 

Auf die Fragen warum kein Sachverständiger hinzugezogen wurde und das Objekt vor dem Ankauf keiner Prüfung unterzogen wurde kam die Information, dass schnell gehandelt werden musste, da der Vorbesitzer Wohnungen bauen wollte. Offen bleibt auch, wie hoch die Gesamtkosten der Renovierung sein werden, denn auch heute, rund ein halbes Jahr nach dem Kauf, kein Sanierungskonzept vorliegt.

 

„Ein Millionenprojekt derart planlos zu starten ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern, die die Menschen gerade in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten dringend benötigen“, so unsere SPÖ-Stadtparteivorsitzende Charlotte Toth-Kanyak. 

 

Klar scheint zum jetzigen Zeitpunkt lediglich, dass es nicht bei den 190.000.- Euro bleiben wird, die die Stadt schon jetzt draufzahlen musste.

SPÖ gegen Nachtrag zum Budget

SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl kritisiert zusätzlich, dass trotz Budgetminus von 1,5 Mio Euro im heurigen Wahljahr mehrere große Investitionen getätigt wurden, die nun im 1. Nachtragsvoranschlag aufscheinen.

Dies betrifft 

  • den Ankauf von Black-Out-Radios über mehr als 40.000,- Euro, der mit 1.500 Eisenstädterinnen und Eisenstädter lediglich einem Bruchteil der Bevölkerung dienlich sind 

  • eine Nachhaltigkeitsbroschüre inklusive Stoffasche, welche mit mehr als 45.000,00.- Euro im Nachtrag aufscheint

  • die Überdachung der Stadtbushaltestellen am Domplatz

  • USB-Multifunktionsladekabel im Amtsblatt, das zwei Wochen zu früh an alle Haushalte gegangen ist

  • uvm.

USB-Mulifunktionskabel
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Septemberausgabe wird Mitte August zugesendet

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Kinoankauf
Kinoankauf

Ankauf ohne Gutachten

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USB-Mulifunktionskabel
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Septemberausgabe wird Mitte August zugesendet

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