Fakten-Check
Es wurde bekannt, dass zur Errichtung des Bauprojekts „la vie en rose“ (Wohnhausanlage neben der Neuen Mittelschule Rosental am Schlosspark) im Rathaus offenbar eine Unterschrift gefälscht und im Zuge dessen ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Dies verfestigt die weitläufigen Annahmen von Freunderlwirtschaft und unsauberen Vergabepraktiken bei mehreren Bauprojekten in Eisenstadt-Kleinhöflein-St. Georgen.
Daher haben wir die Angaben der Stadt Eisenstadt über deren Ausgaben genau unter die Lupe genommen und dabei eins und eins zusammengezählt:
Fakten-Check 01
In den Jahren 2018 bis 2021, also alleine in der laufenden Amtsperiode von Bürgermeister Steiner (ÖVP), hat dieser Aufträge in Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Euro alleine und meist direkt vergeben.
Zwei Drittel dieser Vergaben gingen an nur fünf Firmen.
Das sind rund 2,1 Millionen Euro.
Diese Summen stammen aus den offiziellen Transparenzberichten der Stadt Eisenstadt.
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Warum wurde immer nur ein bestimmtes Architekturbüro mit mehr als 48.000€ beauftragt?
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Warum wurde immer nur eine bestimmte Holzbaufirma mit mehr als 373.000€ beauftragt?
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Warum wurde eine Baufirma, die in Summe rund 2.975.000€ bekommen hat, dann noch direkt mit Bauprojekten mit rund 600.300€ beauftragt?
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Warum wurde eine Baufirma direkt durch Bgm. Steiner mit einer Summe von mehr als 825.100€ beauftragt?
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Warum wurde eine andere Baufirma ebenfalls direkt mit einzelnen Projekten in der Höhe von mehr als 207.300€ beauftragt?
Fakten-Check 02
Im Jahr 2018 kostete das Bauprojekt "Oberen Langäcker"
539.999,02€.
Im Jahr 2019 kostete das Bauprojekt "Kirchäcker Ost" ebenfalls genau 539.999,02€.
Wie kann es sein, dass zwei verschiedene Straßen, errichtet in zwei unterschiedlichen Jahren, auf den Cent genau gleich viel gekostet haben?
Fakten-Check 03
Im Jahr 2018 wurde ein Architekturbüro mit der Erstellung eines Einreichplans beauftrag (siehe Transparnezbericht 2018).
Im Mai wurde dann eine einzige Holzbaufirma auf Etappen mit der Umsetzung von drei Bauprojekten direkt von Bgm. Steiner beauftragt. Merkwürdig ist hier die Reihenfolge der Errichtung, die im Transparenzbericht 2019 aufgelistet ist und die Aufteilung auf Teilprojekte.
1. Zielhaus mit Sanitär- und Elektroinstallationen
2. Lagerräume ohne Sanitär- und Elektroinstallationen
3. Kabinen ohne Sanitär- und Elektroinstallationen
Im Mai 2019 gab es den Beschluss, dass als Erstes ein Zielhaus mit Installationen und eine Flutlichtanlage gebaut werden soll. Diese Einzelprojekte wurden mit fast 209.000€ direkt von Bgm. Steiner beauftragt.
Auszug Transparenzbericht 2019:
Des Weiteren wurden die Installationsarbeiten für Sanitäranlagen an das Unternehmen Installationen Radics GmbH und die Errichtung der Flutlichtanlage an das Unternehmen NUR Elektrotechnik GmbH vergeben. Nachdem diese Arbeiten begonnen hatten, entschied man sich seitens der Stadt, mit weiteren Planungsarbeiten für die Errichtung von Umkleidekabinen und
Lagerräume zu starten. Hierfür konnte im Sommer 2019 die Finanzierung sichergestellt werden. Im Juli 2019 wurde der Holzbau für Lagerräume in der Höhe von € 78.412,00 Euro brutto und im November der Holzbau für die Umkleidekabinen an das Unternehmen Holzbau Franz Gollubits GmbH & Co KG in der Höhe von € 74.560,00 brutto vergeben.
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Warum hat man sich nach der Fertigstellung des Zielhauses im Mai 2019 (Holzbau + Sanitär- und Elektroinstallationen) für die Planung der Lagerräume und Kabinen entschieden, wenn diese Bereits im Jahr 2018 eingeplant waren?
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Wenn erst dann die zusätzlichen Planungen waren, wie hoch waren die Planungskosten?
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Wie hoch waren die Sanitär- und Elektrokosten für diese beiden zusätzlichen Gebäude? Denn laut Transparenzbericht wurde die aufgelisteten im Mai für das Zielhaus angeboten.
Der Plan der Leichtathletikarena, welcher im Transparenzbericht 2018 veröffentlicht wurde. Hier sind die geplanten Kabinen, Lagerräume und das Zielhaus bereits eingezeichnet.
Fakten-Check 04
Warum weiß man im Mai nicht, ob ein neues Kindergartendach eine Begrünung trägt, im Juni aber schon?
Die Gartengestaltungsarbeiten für den Kindergarten Krautgartenweg wurden im Mai 2019 im Senat beschlossen. Den Zuschlag über 113.220,50 Euro erhielt eine Firma. Nach einer angeblichen Prüfung und Planung wurde entschieden, dass auch das Dach begrünt werden soll. Im Juni erhielt dieselbe Firma, direkt vom Bürgermeister, den Auftrag hierzu – und damit weitere 27.745,20 Euro.
Baukundige wissen, dass eine Dachbegrünung einer statischen Prüfung bedarf oder bereits von Vornherein, also beim Gebäudebau, statisch berechnet werden muss. Der kurze Zeitraum zwischen den beiden Beauftragungen legt die Annahme nahe, dass die Begrünung bereits vorher eingeplant war. Auch sind im Transparenzberichten der Stadt keine entsprechenden Planungs- oder Prüfungskosten ausgewiesen.
