Teuerungen für das Jahr 2023

Die 3. Gemeinderatssitzung der Freistadt Eisenstadt stand ganz im Zeichen von Preiserhöhungen.

Wir, die SPÖ Eisenstadt Gemeinderät:innen, haben bei diesen Erhöhungen nicht zugestimmt,

da hauptsächlich junge Familien dadurch belastet werden.

Wir sind der Meinung, dass durch eine Verbesserung und Anpassung diverser Angebote eine Indexanpassung nicht immer in vollem Umfang an die Eisenstädter:innen weitergegeben werden muss.

Wir wurden hier von den Stimmen der ÖVP-, Grünen- und meist auch FPÖ-Gemeinderät:innen überstimmt, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für Jungfamilien im Jahr 2023 bringen wird.

ÖVP-, Grünen- und FPÖ-Gemeinderät:innen haben in der dritten GR-Sitzung für die Erhöhung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrags gestimmt.

Wir, die SPÖ, waren dagegen, da bereits im letzten Jahr der Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag um 5% erhöht wurde und nun um weitere 10,5%.

Wir sind der Meinung, dass man Eltern nicht zusätzlich belasten soll, indem man Tarife um den vollen Inflationswert erhöht, während das Geld bei anderen Projekten in der Stadt lockerer sitzt - siehe Ankauf des Haydn Kinos.

ÖVP-, Grünen- und FPÖ-Gemeinderät:innen haben in der dritten GR-Sitzung für die Erhöhung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrags der Ferienbetreuung in Tagesheimen gestimmt.

Wir, die SPÖ, waren dagegen!

Aufgrund diverser Teuerungen ist es oft notwendig, dass beide Elternteile Vollzeit beschäftigt sind.

Hier ist unser Ansatz, dass man Eltern nicht noch weiter belasten soll, indem man die Tarife für Ferienbetreuung zusätzlich erhöht.

Wir wurden hier mit den Stimmen der ÖVP-, Grünen- und FPÖ-Gemeinderät:innen überstimmt.

ÖVP- und Grünen-Gemeinderät:innen haben in der dritten GR-Sitzung für die Erhöhung diverser Entgelte gestimmt.

Gerade bei den Punkten, bei denen es um Vermietung geht, sehen wir es nicht notwendig, die Entgelte so erheblich zu erhöhen. Durch eine bessere Bewerbung wäre eine Indexierung eventuell nicht notwendig. Vielen ist zum Beispiel nicht bekannt, dass man die Räumlichkeiten des E-Cubes auch privat und das auch tageweise mieten kann.

Diese Erhöhungen treffen unter anderem:

Räumlichkeiten Pongratzhaus und Pulverturm
E-Cube
Entgelte für die Benützung von Marktplätzen
Amtsblatt – Anzeigentarif
Indoorspielplatz der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt
Tagesparkplätze Feldstraße, Parkbad, Osterwiese und Rosental
Tagesparkplätze Krautgartenweg, Verbindungsstraße Krautgartenweg – Bad Kissingen-Platz, Glorietteallee, Wiener Straße und Friedhof Oberberg

ÖVP- und Grünen-Gemeinderät:innen haben in der dritten GR-Sitzung die Erhöhung der Entgelte für diverse Freizeitbetriebe beschlossen.

Wir, die SPÖ, würden hier andere Wege gehen und haben daher nicht zugestimmt.

Auf unserer Website haben wir bereits einen kostenlosen Online-Kalender installiert, welcher von der Stadt selbst bzw. auch diversen Vereinen auf der eigenen Website verwendet werden kann.

Am Beispiel der Kunsteisbahn wäre es sinnvoller, die Saison um ein paar Tage zu verkürzen und durch die Einbindung eines Online-Kalenders die Effizienz zu steigern. Diesen Eislaufplatz-Kalender haben wir kostenlos mittels Online-Tool umgesetzt und viel positives Feedback bekommen.

Über 2.000 Zugriffe in den ersten drei Wochen haben uns gezeigt, dass eine Nachfrage hierfür besteht. Leider wurde seitens ÖVP-geführter Stadt keine Zusammenarbeit zugesagt. Auch eine Bereitstellung der bereits fixierten Reservierungen wurde uns verwehrt, obwohl wir die Servicierung des Kalenders kostenlos übernommen hätten.

Wir werden versuchen, dieses erfolgreiche Angebot für die Wintersaison 2023 auszubauen.

Hier werden die Entgelte um 10,5% erhöht:

Freibad
Kunsteisbahn
Hallenbad und Sauna
Sporthalle
Sportkletteranlage
Rollschuh-/Inlineskatingbahn
Leichtathletikanlage

ÖVP- und Grünen-Gemeinderät:innen haben in der dritten GR-Sitzung den Voranschlag für das Jahr 2023 beschlossen. Wir, die SPÖ, haben hier dagegen gestimmt!

Auch wenn es verschiedene Punkte im Voranschlag 2023 gibt, bei denen wir zugestimmt hätten, sind es vor allem zwei Punkte, die wir nicht gutheißen.

Diese sind ein zusätzliches Darlehen in der Höhe von

1 Mio. Euro für die gleichzeitige Renovierung der Stadtvilla und des Haydnkinos.

In Zeiten, in denen das Leben ständig teurer wird und viele nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten in Zukunft zahlen sollen, sehen wir die Aufgabe einer Freistadt darin, die Bürger zu entlasten und Projekte für die Zukunft zu entwickeln.

1 Mio Euro (dies ist nicht die Endsumme) wären in anderen Projekten besser aufgehoben gewesen, als in der Sanierung zweier baufälliger Gebäude, nur damit diese zu 100-Jahre Eisenstadt für Fotos erstrahlen können. Gerade beim Haydnkino ist fast ein Jahr nach dem Kauf noch immer kein Nutzungskonzept vorhanden oder in Aussicht.

Wir begrüßen es, dass das Dach der VS Eisenstadt nun endlich erneuert wird. Wenn das Jahr 2023 im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen soll, dann wäre eine Photovoltaik-Anlage am Dach der Schule sicher sinnvoller und nachhaltiger gewesen, als die gleichzeitige Renovierung zweier alter Gebäude oder die geplante Errichtung eines Parks neben dem Schlosspark.