Das Eisenstädter Amtsblatt, Social Media Accounts der Freistadt Eisenstadt und die offiziellen Kanäle des Bürgermeisters werden mit Steuergeldern finanziert. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ fordern auf diesen Kanälen daher mehr nützliche Informationen für die Bevölkerung anstelle von Eigendarstellungen von ÖVP-Politiker:innen und Funktionär:innen.
In der April-Ausgabe des Amtsblattes sind ÖVP-Politiker über 100-mal auf nur 20 Themenseiten
abgebildet. In der Juni-Ausgabe ist Bürgermeister Steiner selbst über 50-mal auf 24 Themenseiten zu sehen.
In keiner Amtsblatt-Ausgabe der letzten drei Monate wurde jedoch etwas über die neue Parkplatzsituation an der Mattersburger Straße kommuniziert. Auch auf den vielen Online-Kanälen mit einer Reichweite von über 15.000 Usern wurden diese Informationen nicht veröffentlicht.
Lediglich eine neue Facebook-Seite „Mein Eisenstadt“ (300 User) hat dieses Problem aufgenommen und in Kooperation mit der SPÖ-Eisenstadt eine Informationsoffensive gestartet. In wenigen Stunden wurde der Beitrag fast 300-mal geteilt und erreichte fast 40.000 Menschen im Raum Eisenstadt.
Eine frühere Berichterstattung seitens ÖVP-regierter Stadt hätte viele Strafen verhindern können, da eine Absprache zwischen Stadt und Parkplatzbetreibern rechtzeitig stattgefunden hatte.
In der GR-Sitzung vom 27.3.2023 haben alle drei Oppositionsparteien (SPÖ, Grüne und FPÖ) einen Antrag zur „Versachlichung des Eisenstädter Amtsblattes“ gestellt. Ziel des Antrags war, dass mehr relevante Themen für die Bevölkerung im Amtsblatt behandelt werden, da dieses Printmedium auch mit Steuergeldern finanziert wird. Überparteiliche Redaktionssitzungen könnten hier einen großen Mehrwert für diverse Medien der Stadt bringen.
Der Antrag wurde durch die ÖVP-Fraktion mit einem Abänderungsantrag überstimmt und somit nicht angenommen. ÖVP-Klubobmann Bieber meinte beim Verlesen:“ Die bisherige Vorgangsweise hat sich bewährt und soll auch so beibehalten werden."
Da bleibt nur zu hoffen, dass weitere Projekte rechtzeitiger und sachlicher kommuniziert werden.