ÖVP-Müllpolitik schadet dem Eisenstädter Stadtbudget

Auswärtige und Firmen wurden jahrelang mitfinanziert – Bevölkerung wird nun zur Kasse gebeten

Innerhalb eines halben Jahres wurden die Entsorgungskosten für Sperrmüll in Eisenstadt drastisch erhöht: Die Preise stiegen um 136 %, zusätzlich wurde eine neue Pauschale von 5 € für Kleinstmengen unter 20 Kilogramm eingeführt.

In der letzten Gemeinderatssitzung räumte ÖVP-Bürgermeister Steiner ein, dass die Entsorgungspreise – etwa für Sperrmüll – bisher „sehr stark subventioniert“ wurden und daher eine Anpassung notwendig sei. Die Differenz zwischen den verrechneten Gebühren und den tatsächlichen Kosten des UDB sei aus dem Stadtbudget ausgeglichen worden. Laut einer ersten Auskunft aus dem Bürgermeisterbüro dürfte es sich dabei um rund 30 % der Gesamtkosten handeln. 

Diese versteckte Subventionierung wäre nachvollziehbar – wenn ausschließlich Eisenstädter:innen davon profitiert hätten.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Altstoffsammelzentrum ist sechs Tage die Woche geöffnet und gilt mittlerweile über die Stadtgrenzen hinaus als Geheimtipp. Auch zahlreiche Firmen und Nicht-Eisenstädter nutzen das Angebot der geringeren Entsorgungspreise – auf Kosten der Stadtgemeinde und damit auf Kosten der Bevölkerung.

„Auf meine Nachfrage, wie hoch der Betrag ist, den wir jährlich zuschießen mussten, konnte oder wollte man mir keine konkrete Antwort geben“, berichtet SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl. „Deshalb wird dieses Thema im kommenden Prüfungsausschuss genau behandelt werden – denn hier könnte über Jahre hinweg viel Steuergeld 'verschenkt' worden sein.“

Wir werden hier weiter berichten!

Update 15. August:

Unsere Aussendung wurde von den Medien "BVZ" und "Mein Bezirk" aufgegriffen und objektiv von der Erhöhung berichtet. Das Statement der ÖVP durch ÖVP-Klubobmann Michael Bieber ist falsch und es wird erneut von der tatsächlichen Preiserhöhung abgelenkt.

Fakten-Check Nr. 1

Bieber (ÖVP): „…die Preisanpassung sind auf die gestiegenen Kosten des UDB zurückzuführen.“

Richtigstellung: Es handelte sich im Jänner um eine Indexierung von 1,8%, wie auch von den Medien richtig geschrieben wurde. Sehr bedenklich, wenn eine Wirtschaftspartei „gestiegenen Kosten des UDB“ dazu sagt.

ÖVP-Bgm. Steiner in der besagten GR-Sitzung: „.. ich möchte schon nochmal darauf hinweisen, dass wir hier rein die Preise des UDB weitergeben, und bisher haben wir diese Preise sehr stark subventioniert, sozusagen, indem wir etwa eine Differenz von € 100,-- als Stadt beglichen haben. …. darüber hinaus war diese ‚Subventionierung‘ ja nicht nur für Eisenstädter, sondern für jedermann möglich, weil ja auch Nicht-Eisenstädter dort abladen können.“

Fakten-Check Nr. 2

Bieber (ÖVP): „…wie etwa die kostenfreie Abgabe von Holz- und Holzverbundstoffen, die durch die neue Preisstruktur möglich ist, werden gezielt verschwiegen.“

Richtigstellung: In unserer Presseaussendung wurde das GR-Protokoll mit allen offiziellen Fakten weitergegeben. In unserer Berichterstattung ging es vorwiegend um die Erhöhung der Sperrmüllgebühren und die Einführung der 5 €-Pauschale bei Sperrmüll. Bei der Entsorgung von Bürosesseln, Teppichen, Matratzen, Sonnenliegen, Rattanmöbeln usw. ist es unerheblich, ob Holz kostenlos abgegeben werden kann.

Fakten-Check Nr. 3

Bieber (ÖVP): „…möchten sie (SPÖ) offensichtlich den bisherigen Zustand beibehalten und weiterhin eine Subventionierung durch die Stadt.“

Richtigstellung: Dies ist teilweise korrekt. Wir haben in der Gemeinderatssitzung bereits einen eigenen, günstigeren Tarif für Eisenstädter:innen gefordert. ÖVP-Bürgermeister Steiner behauptete, dies widerspreche dem Gleichheitsgesetz. Eine erste Rechtsauskunft und Vergleiche mit anderen Städten zeigen jedoch, dass solche differenzierten Tarife dort seit Jahren erfolgreich angewendet werden und es daher möglich ist.

Wir werden hier weiter berichten!

Update 17. August:

Wir fordern eine Müllkarte für alle Bewohner:innen unserer Landeshauptstadt – es ist höchste Zeit für eine Veränderung der ÖVP-Müllpolitik!

Wir fordern:

•⁠ ⁠Abschaffung der 5 €-Pauschale bei unter 20 kg Sperrmüll für Eisenstädter:innen

•⁠ ⁠Wegfall der 5 % Bearbeitungsgebühr für Eisenstädter:innen

•⁠ ⁠Weitere Subventionierung der Entsorgungskosten für Eisenstädter:innen

SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl dazu:

„Jahrelang wurden auch Auswärtige und Firmen aus dem Stadtbudget subventioniert. Es kann nicht sein, dass jetzt die Eisenstädter:innen dafür zur Kasse gebeten werden. Hier braucht es dringend eine Veränderung!“

Unsere Einladung zu weiteren Gesprächen wurde bereits an die ÖVP versendet. Wir sind zuversichtlich, dass diese Fehlentscheidung in der nächsten Gemeinderatssitzung zugunsten der Eisenstädter:innen korrigiert wird.