Lediglich 6,3 Prozent der Eisenstädterinnen und Eisenstädter werden unterstützt – 10.000 Euro Steuergeld geht an deutschen Konzern!
In Gemeinderatssitzung vom 18. September wurde unter anderem ein erarbeiteter Blackout-Plan und die Einführung eines von der Stadt Eisenstadt geförderten Notfallbox diskutiert. Die SPÖ Eisenstadt unterstützt den präsentierten Notfallplan, übt jedoch starke Kritik am geplanten „Vorratskistl“.
Die vorgeschlagene Förderung einer Notfallbox sieht vor, dass Einzelpersonen eine Kiste mit Lebensmitteln im Wert von 80 Euro erwerben können, wobei die ersten 1.000 Kisten mit einem 10-Euro-Gutschein gefördert werden sollen. Die SPÖ Eisenstadt ortet Missstände hinsichtlich dieser Maßnahme.
„Größere Familien werden durch diese Regelung benachteiligt, da jeder Gutschein für einen zweiwöchigen Personenvorrat gedacht ist. Außerdem sind die Gutscheine an ein deutsches Lebensmittelunternehmen gebunden und können daher nicht bei regionalen Nahversorgern eingelöst werden“, erklärt Vize-Bürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak.
„Außerdem wissen wir nicht, was genau in den Kisten enthalten sein wird. Weder der Leiter des Krisenstabs noch ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner konnte diese Frage in der Gemeinderatssitzung beantworten“, ergänzt Klubobmann Christoph Fertl.
Besonders bedenklich ist die Art und Weise, wie die 1.000 Gutscheine vergeben werden sollen. Denn es erfolgt seitens der Stadt weder eine Differenzierung nach Einkommen noch nach Bedarf. Vielmehr soll die Vergabe der Kisten nach dem first-come-first-serve-Prinzip erfolgen.
„ÖVP-Bürgermeister Steiner hat uns mitgeteilt, dass die ‚schnellsten‘ 1.000 Anmeldungen eine Förderung in Höhe von 10 Euro erhalten sollen. Damit riskiert die Bürgermeisterpartei eine Benachteiligung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, da sie möglicherweise Schwierigkeiten bei der Beantragung dieser Unterstützung haben oder weniger vertraut mit dem Antragsverfahren sind. Außerdem werden mit dieser Maßnahme lediglich 6,3 Prozent von 15.700 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt“, erklärt Klubobmann Christoph Fertl.
Die SPÖ Eisenstadt wird sich entschieden dafür einsetzen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht benachteiligt werden und dass die Verteilung der Unterstützung gerechter gestaltet wird. Wir appellieren an Bürgermeister Thomas Steiner unsere Bedenken ernst zu nehmen und eine Lösung zu finden, die die lokale Wirtschaft unterstützt und sicherstellt, dass die Hilfe gerecht und transparent verteilt wird.
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