Wir fordern Aufklärung und mehr Transparenz

„ÖVP-Bürgermeister Steiner vergab rund 3 Mio. Euro 'selbst' & umging so den Gemeinderat“

In den Jahren 2018 bis 2021 wurden Bauaufträge im Wert von rd. 3 Millionen Euro mittels Direktvergabe von Bgm. Steiner vergeben, ein Großteil davon hätte im Gemeinderat behandelt werden müssen. Trotz kritischem Prüfbericht der Gemeindeaufsichtsbehörde im Jahr 2020 wurden weiterhin Projekte gesplittet, damit diese nicht im Senat oder Gemeinderat behandelt werden. Die SPÖ Eisenstadt ortet hier grobe Verfahrensfehler und übergibt erste Resultate der Gemeindeaufsichtsbehörde zur weiteren Prüfung und wird auch die Staatsanwaltschaft bei Bedarf informieren.

„In den Jahren 2018 bis 2021 Aufträge im Wert von rund 3 Mio Euro von Bürgermeister Steiner direkt beauftragt und durch Auftragssplittungen eine Kontrolle in Ausschüssen und dem Gemeinderat umgangen. Das ist ein durchgängiger Skandal der Sonderklasse und muss lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Klubobmann Fertl.

Rund 2,1 Mio Euro gingen an nur fünf Firmen und eventuelle Angebote oder Ausschreibungen konnten von der Opposition nicht eingesehen werden. Projekte wie der Kindergarten Krautgartenweg, Aufbahrungshalle Eisenstadt, die Leichtathletikanlage und viele weitere Projekte stehen in einem wirtschaftlichen und funktionellen Zusammenhang und hätten im Gemeinderat unbedingt behandelt werden müssen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die SPÖ Eisenstadt grobe Mängel bei der Vergabe von Aufträgen durch die ÖVP-regierte Stadt aufgedeckt. Für die Recherche wurden die selbst veröffentlichen Transparenzberichte (2018 bis 2021) der Freistadt Eisenstadt herangezogen.

„Auffällig war, dass zwei unterschiedliche Straßenbauprojekte, durchgeführt in unterschiedlichen Jahren, auf den Cent genau gleichviel gekostet haben, nämlich 539.999,02€. Das hier etwas nicht stimmen kann, sagt einem der normale Hausverstand“, erklärt Klubobmann Christoph Fertl.

Die SPÖ Eisenstadt wird daher sämtliche Recherchen der auffälligen Steiner-Direktvergaben an die Gemeindeaufsichtsbehörde weiterleiten, um eventuelle Verfahrensfehler überprüfen zu lassen.

„In den kommenden Prüfungsausschüssen werden wir alle großen Direktvergaben von Bgm Steiner der letzten Jahre genauer ansehen und überprüfen. Die Eisenstädterinnen und Eisenstädter haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert und ob damit richtig umgegangen wird.“, so Klubobmann Christoph Fertl.

„Danke an Klubobmann Christoph Fertl, dass er die Machenschaften von Bürgermeister Steiner ans Tageslicht gebracht und wieder einmal damit bewiesen hat, dass die ÖVP von Transparenz und Kooperation nicht viel hält, aber auf der anderen Seite im Land den großen Moralapostel spielt! In Anbetracht der prekären Situation überlegen wir auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Dr. Roland Fürst an.

Medienberichte:

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