Am 19. Mai 2022 erhielt SPÖ-Spitzenkandidatin Charlotte Toth-Kanyak am Stadtparteitag 100 Prozent Zustimmung zu ihrer Kandidatenliste für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Oktober. Heu te stellte die Stadtparteivorsitzende, im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Bezirksparteivorsitzenden in Eisenstadt-Umgebung, Landeshauptmann Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, ihre Themen vor. „Die SPÖ steht für eine planvolle Stadtentwicklung. Unsere Ansätze sind: Ein Neubau und eine zeitgemäße Ausstattung der Volksschule für unsere Kinder, die Schaffung eines durchgängigen und sicheren Rad- und Fußwegenetzes und das Abfangen des einpendelnden PKW-Verkehrs, sowie eine verantwortungsvolle Budgetpolitik“, so Toth-Kanyak. „Die SPÖ Eisenstadt setzt auf Themen, die vor allem den Menschen helfen und die sich um die wirklichen Probleme in der Stadt kümmert“, so Eisenkopf.
Die SPÖ steht für eine planvolle Stadtentwicklung, die auf das Allgemeinwohl abzielt und alle Bevölkerungsgruppen einbezieht. Dafür braucht es:
1. Die Einrichtung eines unabhängigen Stadtplanungs- und Bebauungsbeirates, bestehend aus Experten, der jedes Bauprojekt objektiv prüfen muss, bevor der Bürgermeister eine Baubewilligung erteilt;
• Dabei muss Soziales ein festes Kriterium für den Wohnbau sein. Bauten müssen leistbare Einheiten beinhalten.
• Um die Menschen langfristig vom Energiekostenanstieg zu entlasten, muss die Stadt energietechnisch so unabhängig wie möglich werden. Dafür hat die SPÖ Eisenstadt den 7-Punkte-Klimafahrplan entwickelt.
2. Eine Erhebung und Überprüfung des gesamten Straßenverkehrsnetzes, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Stadt und ihres Umfeldes;
3. Verkehrsberuhigende Maßnahmen, nämlich:
die Reduzierung des Berufspendlerverkehrs
aus den Umlandgemeinden durch Ausweitung des Stadtbusnetzes,
aus weiter entfernten Gemeinden durch die Errichtung von Park&Ride-Möglichkeiten vor den Staupunkten;
die Schaffung durchgehend und sicher ausgebauter Rad- und Fußwege, die alle Stadtteile miteinander verbinden;
Die Volksschule platzt aus allen Nähten, ein moderner Neubau muss her!
Das nächste stadtplanerische Problem bahnt sich schon seit Jahren an – Geburtenzahlen und Zuzug steigen stetig. Es gibt bereits jetzt zu wenig Klassenräume, im neuen Schuljahr könnten bis zu 5 Klassen von der Platznot betroffen sein. Die Kinder lernen außerdem noch im Overhead-Zeitalter. Internet und WLAN funktionieren nicht, es gibt keine Whiteboards oder Beamer. Daher braucht es einen Neubau.
Wahltermin – wichtig für Zugezogene
Die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen finden am 2. Oktober statt, auch am vorgezogenen Wahltag, dem 23. September, kann gewählt werden. Die Stimmabgabe ist auch Menschen möglich, die mit Zweitwohnsitz im Stadtgebiet gemeldet sind. Wichtig für neu zugezogene Eisenstädterinnen und Eisenstädter: Der Stichtag für die Teilnahme an der Wahl ist am 5. Juli 2022. Bis zu diesem Datum sollten alle, die wählen wollen, sich in die Gemeindewählerevidenz der Stadt Eisenstadt eintragen lassen, sofern sie noch nicht eingetragen sind und einen Nebenwohnsitz in der Stadt haben. Bei dieser Wahl sind übrigens auch EU-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt!