Eisenstadt, Kleinhöflein und St. Georgen verlieren jährlich zusammen über 2,3 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼❗
Diese Projekte hätten wir mit der zusätzlichen Landesförderung umsetzen können:
➡ zusätzliches Kindergartenpersonal zur Frühförderung
➡ sofortiger Neubau der notwendigen vierten Volksschule
➡ 15-Minuten-Taktung Stadtbus
➡ geförderte Gemeindewohnungen
➡ sichere Radwege in die Innenstadt
➡ uvm.
Die Parteispitze der burgenländischen „Volkspartei“ hat das Gemeindepaket abgelehnt, ohne die eigenen Bürgermeister über das Paket abstimmen zu lassen.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen und positiv abgeschlossen werden.
Soll die ÖVP die Verhandlungen wieder aufnehmen?
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Worum geht's?
Aufgrund der unzureichenden Finanzierung der Gemeinden durch die ÖVP-geführte Bundesregierung hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil unseren Kommunen angeboten, ein Gemeindepaket zu schnüren. Dabei hätte die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85 Prozent angehoben werden sollen.
Allein im Jahr 2024 wären dadurch 38 Millionen Euro (inkl. 8 Millionen Euro aus FAG) mehr an die Gemeinden geflossen– bis 2030 wäre die Förderung sogar auf über 50 Millionen Euro jährlich gestiegen. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband von den Gemeinden an das Land übertragen und als starker Dienstleister in öffentlicher Hand abgesichert werden. Wie von den ÖVP-Verhandlern gefordert, sollten die Gemeinden durch Funktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im zukünftigen Müllverband Einsichts- und Mitsprache- rechte bekommen.
Statt sich um die Anliegen der Gemeinden zu kümmern, haben FPÖ und ÖVP nur den Wahlkampf im Sinn. Ihre Motivation ist klar: Parteiwohl vor Gemeindewohl!
Diese rücksichtslose Parteitaktik schadet auch unserer Gemeinde und den Menschen, die hier leben. Die Parteispitze der burgenländischen „Volkspartei“ hat das Gemeindepaketabgelehnt, ohne die eigenen Bürgermeister über das Paket abstimmen zu lassen.
Somit verhindert die ÖVP nicht nur einemassive finanzielle Entlastung unserer 171 Gemeinden, sondern stellt sich auch gegen die Stimmen vieler ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister.
In den nächsten Wochen werden wir uns für die Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen, da unsere Landeshauptstadt durch die ÖVP Burgenland 2.317.000 Euro entgehen.