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Kritik an Bürgermeister Steiners Aussagen bezüglich Bedarfszuweisungen



In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz hat ÖVP-Bürgermeister Steiner mit seinen Äußerungen über angeblich mangelnde Bedarfszuweisungen für die Stadt Eisenstadt für Verwirrung und Empörung gesorgt. Seine Behauptungen stehen im klaren Widerspruch zur Realität und werfen Fragen über seine Ehrlichkeit auf. Ausgerechnet bei der neu errichteten Leichtathletikanlage erzeugt Steiner ein falsches Bild der Förderanteile von Bund und Land.



✅ Neubau der Leichtathletikanlage, ✅ Hallenbadsanierung, ✅ neuer Boden im Allsportzentrum, ✅ 2 Mio € Radwegenetzausbau, uvm. ... all diese Projekte wurden auch mit Bedarfszuweisungen des Landes Burgenland finanziert.

Bürgermeister Steiner behauptete vor versammelten Journalisten, die Freistadt Eisenstadt erhalte unzureichende Bedarfszuweisungen seitens des Landes Burgenland. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch und irreführend. SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl dazu:

„Die Verbreitung solcher Unwahrheiten schadet nicht nur dem Ansehen der Stadt und des Landes, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Fakt ist, dass gerade bei der Leichtathletikanlage weitaus mehr Bedarfszuweisungen seitens des Landes Burgenland geflossen sind als Förderungen vom Bund. Das hat Bürgermeister Steiner in einer Gemeinderatssitzung auch selbst so kommuniziert.“

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 zu den Kosten der Leichtathletikanlage:

Steiner:“ (…) Seitens des Landes werden für das Projekt Bedarfszuweisungen

bzw. Förderungen in der Höhe von € 900.000,-- und seitens des Bundes € 200.000,-- zur Verfügung gestellt. (…)“


Die SPÖ Eisenstadt fordert jetzt Bürgermeister Steiner auf, seine Aussagen zu korrigieren. Denn die Eisenstädterinnen und Eisenstädter haben das Recht darauf, dass Informationen korrekt und transparent von gewählten Vertretern weitergegeben werden.

"Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister einer Landeshauptstadt sich schon jetzt auf die nächste Landtagswahl im Jänner 2025 vorbereitet, obwohl er selbst nicht mehr antreten darf. Vielmehr sollten unsere offenen Fragen zu diversen Projekten beantwortet werden, welche wir seit Monaten stellen, aber keine Antworten bekommen“, ergänzt SPÖ-Klubobmann Fertl.

„Seit Mai dieses Jahres bemühen wir uns um Informationen zu den tatsächlichen Förderungen seitens des Landes und des Bundes zum Radwegenetzausbau in Eisenstadt. Bis heute wurden uns, trotz mehrmaliger Nachfrage, keine Zahlen dazu übermittelt, obwohl Bürgermeister Steiner selbst von einer Gesamtinvestition von 2 Millionen Euro spricht“, erklärt Vize-Bürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak.

Die SPÖ-Eisenstadt setzt sich für mehr Transparenz und eine ehrliche Politik in der Burgenländischen Landeshauptstadt ein und wird weitere Schritte unternehmen, damit die Bevölkerung auch richtig informiert wird.

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