5 Fakten zum geplanten Schulcampus in Eisenstadt
Wer in der Schule regelmäßig Unwahrheiten verbreitet, würde im Zeugnis wohl eine Verhaltensnote von „nicht zufriedenstellend“ erhalten. Leider scheint dies bei einigen Funktionären einer anderen politischen Partei in unserer Landeshauptstadt der Fall zu sein.
Sie verbreiten erneut falsche Informationen und behaupten, die SPÖ Eisenstadt habe den Bau des neuen Schulcampus absichtlich verzögert. Wir stehen für Ehrlichkeit und Transparenz und können diese Fake-News mit klaren Fakten widerlegen.
Faktencheck:
Keine Blockade durch die SPÖ möglich – ÖVP hat Mandatsmehrheit und kann auch alleine Anträge beschließen oder abweisen
Die SPÖ kann im Gemeinderat keine ÖVP-Anträge verhindern, da die ÖVP über mehr Mandate verfügt als die SPÖ, FPÖ und Grünen zusammen. ÖVP-Bürgermeister Steiner kann mit seinen ÖVP-GemeinderätInnen eigene Anträge auch allein beschließen bzw. unsere Anträge ablehnen.
Dies ist auch in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen passiert, als wir einen Antrag zur gemeinsamen Bewerbung der Heizkostenförderung bzw. eine Projektgruppe zum umstrittenen Bauprojekt in St. Georgen (Sätzenweg) beantragen wollten – nachzulesen in den Protokollen der Gemeinderatssitzungen.
Frühe Forderung der SPÖ für den Schulbau und Zustimmung im Jahr 2022
Schon vor der Gemeinderatswahl 2022 forderte die SPÖ Eisenstadt den Bau einer neuen Schule. Kurz vor der Wahl präsentierten ÖVP-Bürgermeister Steiner und ÖVP-Vizebürgermeister Deli daraufhin einen Entwurf für eine angebliche Sportvolksschule. -> zum Beitrag
Deli hat im Sommer 2022 selbst verkündet, dass zusätzliche Kapazitäten ab 2025 notwendig sind. Der Grundsatzbeschluss, dass eine neue Schule gebaut werden soll, wurde im Jahr 2022 von allen Parteien einstimmig beschlossen. Ein Planungsstart wäre also rechtzeitig möglich gewesen.
Wiederholte und laufende Thematisierung durch die SPÖ Eisenstadt
Im Jahr 2022 hat die SPÖ den Neubau der Volksschule mehrfach angesprochen und im Gemeinderat diskutiert, da eine Fertigstellung seitens der ÖVP für 2025 kommuniziert wurde. Laut Aussagen von ÖVP-Bürgermeister Steiner sollte ab Herbst 2024 mit den Planungen begonnen werden, wobei unsere Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanayak und mehrere Lehrkräfte mitwirken hätten sollen. Bis heute, November 2024, gibt es jedoch noch keine Pläne oder Vorgespräche mit den Lehrerinnen und Lehrern.
Dies ist ebenfalls in den Protokollen der Gemeinderatssitzungen nachzulesen.
Zu den Protokollen der GR-Sitzungen: -> www.eisenstadt.gv.at/buergerservice/politik/protokoll
6 Millionen Euro Unterstützung durch Landeshauptmann Doskozil
Im Frühjahr 2024 gab es laut ÖVP-Bürgermeister Steiner eine sehr positive Besprechung mit Landeshauptmann Doskozil zum geplanten Projekt „Schulcampus“. In dieser wurde von Landeshauptmann Doskozil eine Unterstützung von bis zu 6 Millionen Euro für den Neubau zugesichert. Auch in der letzten Gemeinderatssitzung wurde dies von ÖVP-Bürgermeister Steiner lobend bestätigt.
Zu den Protokollen der GR-Sitzungen: -> www.eisenstadt.gv.at/buergerservice/politik/protokoll
Einstimmige Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung (Oktober 2024)
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden zwei wichtige Anträge einstimmig beschlossen und öffentlich kommuniziert:
Baurechtsvertrag für den Bildungscampus
Mietkaufvertrag für den Bildungscampus
Die SPÖ Eisenstadt hat also in keinster Weise den Bau verzögert – im Gegenteil.
Diese Fakten zeigen klar, dass die Unterstellungen der anderen Partei haltlos sind und leicht widerlegt werden können. Wir werden weiterhin ehrlich und transparent kommunizieren und hoffen, dass auch andere Parteien diesem Beispiel folgen.
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